Politiker sollten möglichst wenig tun

Autoren und Journalisten haben die Aufgaben, Themen auszugraben, Kreativität zu entwickeln und Handlungen zu erfinden.

Politiker und Verwaltungsbeamte sollten dies tunlichst vermeiden. Denn deren Aufgabe ist es, einen Bedarf festzustellen, das korrespondierende optimale Kosten-/Nutzen-Verhältnis für die Mehrheit der Bevölkerung zu definieren und in den entsprechenden Gremien demokratisch über die Umsetzung abzustimmen.

Vor allem in Wahlkampfzeiten werden Themen konstruiert, die keiner hören will und genau dazu oftmals sinnbefreite Lösungen versprochen, die keiner bezahlen kann.

Die dringend gebotene sachthemenorientierte Auseinandersetzung muß sich den Partei-Ideologien unterwerfen. Dies scheint als Ablenkung von den wirklich zu lösenden Aufgaben zu dienen, um den politischen Gegner (wie schlimm, dass es diese Bezeichnung überhaupt gibt) auf eine neue Spur zu führen, auf die er sich mangels Vorbereitungszeit noch nicht einstellen konnte.

Folgende aus der erfolgreichen Unternehmenspraxis entlehnte Vorgehensweise könnte der Politikarbeit echten Nutzen bringen und viel Geld sparen:

• Festellung, ob Bedarf vorhanden ist
• Definition des gewünschten Nutzens für die Mehrzahl der Bevölkerung und aller absehbaren und vermutbaren Nachteile der Umsetzung
• effiziente Umsetzung bei optimalem Preis-/Leistungsverhältnis  und ggf. den Nutzen evaluieren
• Festlegung der Haftungskonsequenz bei Nicht-Ziel-Erreichung des Nutzens für den einzelnen Befürworter im Gremium (weg vom Parteidenken)

Dann gäbe es keine Wahlversprechen mehr für vermutlich nicht benötige Parkhäuser, peinliche Flughäfen, zu teuere Bahnhöfe oder Surfwellen in Freibädern. Und keine Ideen für eine neue Mehrzweckhalle neben einer neuen (demnach vermutlich nicht optimal geplanten) Sporthalle trotz leerstehender Kongresshalle und defekter Schulschwimmhalle.

Sobald Politik und Verwaltung die Gesellschaft und die von ihr aufrechterhaltene Wirtschaft empathisch verstanden haben, werden die Dinge umgesetzt, die die Bevölkerung wirklich benötigt. Und manchmal muß man einfach einsehen, dass sich eine Innenstadt von der Einzelhandelsversorgung zum reinen Wohnort wandelt.

In diesem Fall scheint es also Bedarf zu geben, die finanzielle Ausstattung einer Gemeinde nicht an der Gewerbesteuer und der Anzahl der dort Beschäftigten zu regeln! Und daraus folgend, Baunutzungsänderungsanträge und deren aktiv geschürte mangelnde Flexibilität der Hauseigentümer Frage zu stellen, bevor man diese im Zuge einer vermeintlichen political correctness als die Abzocker der Nation abstempelt!