Wenn Ministerien übers Ziel hinausschießen
Ministeriumsschreiben sind nicht Gesetz
Am Beispiel des Schreibens vom Bundesfinanzministerium, in dem handgeschriebene Bewirtungsbelege als nicht steuerlich absetzbar festgelegt wurden, zeigt sich, dass regelmäßig versucht wird, die Gewaltenteilung in Deutschland aufzuheben.
Um dem gutgläubigen Volk ein einfaches Schreiben als Gesetz zu verkaufen, wendet die Verwaltung immer wieder die gleichen rhethorischen Tricks an:
- Der Schreibstil entspricht einem Kommentar zu Gesetzen, wie man ihn von seriösen Beratungsunternehmen oder Rechtsexperten kennt;
- Der Text ist gespickt von Zitaten aus “echten” Gesetzesgrundlagen angereichert durch Anforderungen (Wunschkonzert der Verwaltung), die nicht das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben;
- Gekrönt und damit dem Leser schmackhaft gemacht, wird die freie Interpretation durch praxisnahe Beispiele, in denen sich nicht nur das Volk sondern auch deren vermeintliche Fachberater widerfinden.
Die Arbeitsbeschaffungsmaschinerie läuft auf Hochtouren
Das besagte Schreiben des BMF stammt aus dem Jahr 1994. 28 Jahre später ergeht das Urteil gegen das Ministerium – handgeschriebene Bewirtungsbelege sind anzuerkennen!
In der Zwischenzeit wurde das Bruttosozialprodukt jedes Jahr künstlich um Leistungen erhöht, die den Steuerpflichtigen jahrezehntelang enormen Schaden zufügten:
- Zeitverschwendung für unnötige Diskussionen mit der Finanzbehörde und den Beratern;
- Liquiditätsabfluß für unbenötigte externe Beratungsleistungen;
- Störung des Arbeitsflusses der mit der Materie betrauten Beschäftigten;
- Kopier-, Brief-, Telefon, Porto- und ähnliche Kosten sowie die anteilige Dokumentation, Ablage, jahrelange Lagerung und Vernichtung;
- Zusatzarbeiten für Finanzbeamte, deren Bezahlung aus den echten Gewinnen der Steuerpflichtigen erfolgt; ohne diese unnötigen Aufwendungen könnte die Steuerlast geringer sein.
Bezahlt haben es wie so oft die Unternehmer, die von einigen Parteien den Reichenstempel aufgedrückt bekommen und trotz ihrer bereits überproportionalen Steuerlast, die auf harter und risikoreicher Arbeit beruht, noch mehr Mittel für die Arbeitsbeschaffung in der Verwaltung bereitstellen sollen, von der sie gesetzeswidrig gegängelt werden.